Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Tateinheit im Rahmen der Verabredung zum schweren Raub

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 52, § 53, § 30, § 31; StPO § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1998, 510

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 13.01.1988 - 2 StR 665/87

  Fleischermesser - § 24 StGB, Freiwilligkeit

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - 4 StR 150/98

  Ob der Täter freiwillig zurückgetreten ist, hängt nach ständiger Rechtsprechung davon ab, ob er noch "Herr seiner Entschlüsse" blieb und ob er die Ausführung seines Verbrechensplanes noch für möglich hielt (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 4 m.w.N.).
• BGH, 03.12.1958 - 2 StR 500/58

  Tatbestandsverwirklichung - Wille des Täters - Strafbarkeit wegen Versuchs - …

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - 4 StR 150/98

  Der Tatbestand des § 30 Abs. 2 StGB ist auch dann erfüllt, wenn - wie hier - von zwei gleichzeitig vorgesehenen Begehungsmöglichkeiten nur eine ein Verbrechen ist (BGHSt 12, 306, 308 ff.).
• BGH, 08.05.1996 - 3 StR 133/96

  Kurze Freiheitssstrafe - Voraussetzungen

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - 4 StR 150/98

  Der Senat hebt auch die im Fall II 1 ohne erkennbare Prüfung des § 47 Abs. 1 StGB (vgl.BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 4, 7) verhängte Freiheitsstrafe von vier Monaten auf, um dem neuen Tatrichter die Möglichkeit zu geben, die Strafen für die in derselben Nacht begangenen Taten insgesamt neu zuzumessen.

 
• BGH, 15.04.1987 - 3 StR 138/87

  Entbehrlichkeit einer förmlichen Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht bei …

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - 4 StR 150/98

  Insoweit ist entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht von Tatmehrheit, sondern zugunsten des Angeklagten (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1 - 5) von einer Tateinheit begründenden natürlichen Handlungseinheit auszugehen.
• BGH, 23.07.1992 - 4 StR 209/92

  Rücktritt vom Versuch der Beteiligung bei Aufgabe des ursprünglichen Tatplans

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - 4 StR 150/98

  Das Merkmal der Freiwilligkeit, das in § 31 Abs. 1 StGB in gleicher Weise auszulegen ist wie in § 24 StGB (BGHR StGB § 31 Abs. 2 Tatbegehung 1), ist als subjektives Element aus der Sicht des Täters zu beurteilen.
• BGH, 21.03.1990 - 4 StR 10/90

  Voraussetzungen an einen Vorwegvollzug einer Strafe vor der angeordneten Maßregel …

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - 4 StR 150/98

  Sollte der neue Tatrichter wiederum die Anordnung eines Vorwegvollzuges in Betracht ziehen, wird zu bedenken sein, daß die Erzeugung von "Leidensdruck" durch weitere Haft allein keine ausreichende Grundlage für eine Abweichung von der gesetzlich regelmäßig vorgesehenen Vollstreckungreihenfolge ist (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 10, 12).
• BGH, 20.12.1989 - 3 StR 453/89

  Bildung von Einzelstrafen unter sechs Monaten unter Missachtnug der maßgeblichen …

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - 4 StR 150/98

  Der Senat hebt auch die im Fall II 1 ohne erkennbare Prüfung des § 47 Abs. 1 StGB (vgl.BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 4, 7) verhängte Freiheitsstrafe von vier Monaten auf, um dem neuen Tatrichter die Möglichkeit zu geben, die Strafen für die in derselben Nacht begangenen Taten insgesamt neu zuzumessen.
• BGH, 21.12.1992 - 5 StR 643/92

  Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe vor Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - 4 StR 150/98

  Sollte der neue Tatrichter wiederum die Anordnung eines Vorwegvollzuges in Betracht ziehen, wird zu bedenken sein, daß die Erzeugung von "Leidensdruck" durch weitere Haft allein keine ausreichende Grundlage für eine Abweichung von der gesetzlich regelmäßig vorgesehenen Vollstreckungreihenfolge ist (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 10, 12).
• BGH, 04.01.1994 - 1 StR 785/93

  Änderung einer Urteilsformel

  Auszug aus BGH, 23.04.1998 - 4 StR 150/98

  Dann war aber die Verabredung zum schweren Raub erst zu diesem Zeitpunkt beendet, denn eine Verabredung dauert bis zur geplanten Durchführung oder der endgültigen Aufgabe des Tatplanes an (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Januar 1994 - 1 StR 785/93).

• LG Bamberg, 22.02.2018 - 71 KLs 1107 Js 1116/17

  Verurteilung wegen Raubmordes nach Jugendstrafrecht

  Das Merkmal der Freiwilligkeit ist im Rahmen von § 31 Abs. 1 StGB in gleicher Weise auszulegen ist wie bei § 24 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.1998 - 4 StR 150/98 - Rn. 6 m.w.N., juris = NStZ 1998, 510).

  Das Merkmal der Freiwilligkeit ist im Rahmen von § 31 Abs. 1 StGB in gleicher Weise auszulegen ist wie bei § 24 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.1998 - 4 StR 150/98 - Rn. 6 m.w.N., juris = NStZ 1998, 510).

• BGH, 23.08.2023 - StB 51/23

  Sichbereiterklären zur schweren Brandstiftung; Hinreichende Wahrscheinlichkeit …

  Ob dieser freiwillig zurücktrat, hängt nach ständiger Rechtsprechung davon ab, ob er noch "Herr seiner Entschlüsse" blieb und ob er die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hielt (BGH…, Urteil vom 23. Juli 1992 - 4 StR 209/92, BGHR StGB § 31 Abs. 2 Tatbegehung 1; Beschluss vom 23. April 1998 - 4 StR 150/98, NStZ 1998, 510;… vgl. auch BGH, Urteile vom 16. Februar 1993 - 5 StR 463/92, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 19; vom 7. Oktober 1982 - 1 StR 615/83, NJW 1984, 2169 f.).
• BGH, 27.04.2010 - 1 StR 153/10

  Menschenraub: Aussetzen in hilfloser Lage; Verabredung zu einem Verbrechen

  Der Tatbestand des § 30 Abs. 2 StGB ist auch dann erfüllt, wenn die Teilnehmer an der Verabredung mehrere Begehungsmöglichkeiten ins Auge fassen und in ihren Willen aufnehmen, jedoch nur eine von ihnen ein Verbrechen ist (BGH NStZ 1998, 510;… Schünemann in LK 12. Aufl. § 30 Rdn. 70 jew. m.w.N.).

 
• BGH, 13.01.2010 - 5 StR 506/09

  Täterschaft; Beihilfe; Interesse am Taterfolg (Beteiligung an der Beute); …

  Diese Feststellungen, auf deren Grundlage eine freiwillige Aufgabe des Vorhabens im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 2 StGB ausgeschlossen ist (vgl. BGH NStZ 1998, 510;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 24 Rdn. 19a), hat das Landgericht in nicht zu beanstandender Weise anhand der äußeren Umstände in Verbindung mit den Aussagen der Zeugen K. und T. getroffen.
• OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 6 StS 1/23

  Versuchter Anschlag auf eine Synagoge

  Maßgeblich hierfür ist, ob der Täter noch "Herr seiner Entschlüsse" blieb und die Ausführung seines Verbrechensplanes noch für möglich hielt (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juli 1992 - 4 StR 209/92, BGHR StGB § 31 Abs. 2 Tatbegehung 1; Beschluss vom 23. April 10998 - 4 StR 150/98, NStZ 1998, 510;… BGH, Urteile vom 16. Februar 1993 - 5 StR 463/92, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 19; vom 7. Oktober 1982 - 1 StR 615/83, NJW 1984, 2169 f.).
• OLG Hamm, 27.06.2001 - 3 Ss 16/01

  versuchte Anstiftung, Versuch, freiwilliger Rücktritt, Beweisantrag, …

  Hätten der Angeklagte und der Zeuge diese drei Modalitäten in der Weise verabredet, dass sie in einer bestimmten Reihenfolge oder je nach Gestaltung der Umstände im Rahmen der geplanten Angriffe auf die Ehefrau des Angeklagten durchgeführt werden sollten (Anstiftung auf unsicherer Tatsachengrundlage), so würde hier eine versuchte Anstiftung entweder zur schweren Körperverletzung oder sogar zum Totschlag gleichzeitig neben der versuchten Anstiftung (nur) zur einfachen Körperverletzung (Knie schlagen) vorliegen (vgl. BGH NStZ 98, 510; OLG Hamm JR 92, 523;… Schönke/Schröder-Cramer/Heine, a.a.O., § 30 StGB Rdnr. 7;… LK-Roxin, a.a.O., § 30 Rdnr. 69).